1. Tag der Daseinsvorsorge
Wieso die Wasserwirtschaft in öffentliche Hand gehört
Am heutigen Freitag wird zum ersten Mal der Tag der Daseinsvorsorge gefeiert. Daseinsvorsorge, was ist das? Nun, gemeint sind damit Dienstleistungen wie die Müllabfuhr und die Abwasserentsorgung. Letztere wird in der Emscher-Lippe-Region seit mehreren Jahrzehnten durch unsere beiden Häuser, Emschergenossenschaft und Lippeverband, gewährleistet. Und das ganz ohne Gewinnorientierung, denn als öffentlich-rechtliche Verbände sind wir sogenannte Non-Profit-Unternehmen. Und das ist auch gut so, denn Profitgier würde zu Lasten der Qualität gehen. Daher erinnert der Tag der Daseinsvorsorge auch daran, dass diese in öffentlicher Hand bleiben muss – und nicht privatisiert werden darf!
Was spricht gegen Privatisierung?
Gute Argumente nennt der Verein „Unser Wasser“ auf seiner Homepage: Typisch für die Wasserwirtschaft ist ein hoher Anteil an Fixkosten, etwa für den Bau und die Wartung von Versorgungsleitungen, von Kläranlagen usw. Jeder Versuch privater Unternehmen, die Kosten zu reduzieren, hat zwangsläufig eine Verschlechterung der Wasserqualität und Personalkürzungen zur Folge. Denn für private Unternehmen zählen vor allem der Profit und die Gewinnmaximierung. Sie wollen mit Wasser Geschäfte machen. Öffentlich-rechtliche Wasserverbände dagegen sind per Gesetz verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern ausgezeichnete Wasserqualität oder eine Abwasserentsorgung auf hohem Niveau zu liefern – zum günstigen Preis und eben nicht gewinnorientiert! Privatunternehmen unterliegen zudem einer höheren Steuerlast als öffentliche Unternehmen. Im Fall einer Privatisierung ist ein Gebührensprung sicher: Durch die Umsatzsteuer würden die Preise um rund 20 Prozent steigen.
Unsere Emscher-Kläranlage in der Welheimer Mark in Bottrop. Foto: Hans Blossey
Bei der Abwasserbehandlung erfüllt Deutschland laut „Unser Wasser“ die höchsten EU-Standards. Das Schmutzwasser wird zu 95 Prozent in drei gründlichen Reinigungsstufen aufbereitet. Die Logik der Privatisierung würde jedoch dazu führen, dass es aus Gründen der Kostenersparnis wie in vielen anderen Ländern nur noch zwei Reinigungsstufen gibt. Dadurch belasten Phosphor und Nitrate die Umwelt in höherem Umfang!
Nachhaltige Investitionen im Sinne des Gemeinwohls – ohne Profitgier!
Zu guter Letzt fällt mir noch ein, was unser Chef Dr. Uli Paetzel jüngst dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. in einem Interview mitteilte: „Öffentliche Infrastrukturen sind die Grundlage unserer sozialen Demokratie, ohne sie wäre Deutschland nur halb so erfolgreich. Es braucht gerade öffentlich-rechtliche Infrastrukturen, damit Qualität, Mitbestimmung und Teilhabe Hand in Hand gehen. Was eine sehr gute Infrastruktur ausmacht, sind nachhaltige Investitionen im Sinne des Gemeinwohls – ohne Profitgier!“
