JEFTA vor Abstimmung im Europaparlament
Jetzt für die Nachverhandlungen einsetzen!
Das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Europa und Japan steht kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament. Anfang November hat sich der europäische Handelsausschuss INTA bereits für eine Zustimmung ausgesprochen: Schlechte Vorzeichen für die entscheidende Abstimmung im Plenum in der Sitzungswoche vom 11. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg.
Wasser ist keine Ware, Wasserwirtschaft ist Daseinsvorsorge – beides gehört in öffentliche Hand. Foto: Rupert Oberhäuser/EGLV
Auswirkungen auf die öffentliche Wasserwirtschaft weiterhin völlig unklar
Gleichzeitig sind die Auswirkungen auf die öffentliche Wasserwirtschaft weiterhin ungeklärt. Trotz anders lautender Verlautbarungen von Politikern und aus Ministerien bestehen weiterhin große Bedenken, ob mit dem Handelsvertrag nicht weitreichende Einfallstore für Privatisierungen geschaffen werden – mit entsprechenden Folgen auf die Art der Aufgabenerfüllung, auf die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung und auf die Entwicklung der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend deutlich wird von Seiten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), aber auch von ver.di Stellung bezogen. Schlechte Erfahrungen aus internationalen und nationalen Projekten zur Privatisierung von Wasser sprechen für eine öffentliche Leistungserbringung im Sinne einer starken Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger!
Was ist jetzt zu tun?
Auch kurz vor einer Abstimmung im Europaparlament fordern wir als öffentlich-rechtliche Wasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband weiterhin ein Nachverhandeln des JEFTA-Abkommens, bei dem die Sorgen der Wasserwirtschaft geprüft und Verbesserung beim Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge durchgesetzt werden.
Dabei können Sie uns unterstützen!
Das Netzwerk „Gerechter Welthandel“ hat auf seiner Seite die Möglichkeit geschaffen, seinem Europaabgeordneten eine E-Mail zu schreiben und dafür einzutreten, dass unser Wasser nicht unter dem Deckmantel von Freihandelsabkommen privatisiert werden kann. Wasser darf keine Ware werden, sondern ist Menschenrecht!
